Allgemeine Geschäftsbedingungen

BULKESTATES ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN KAUF VON

FORDERUNGEN UND DIE NUTZUNG DER WEBSEITE

Übersetzung aus dem estnischen Original, das bei Abweichungen Anwendung findet.

Teil I

 1.        Begriffe und Definitionen

Zusätzliche Begriffe, die regelmäßig in denen auf der Website veröffentlichten Informationen genutzt werde:

2. Benutzerregistrierung und Erstellung eines Benutzerprofils

2.1. Nur registrierte Benutzer, die einen Vertrag mit Bulkestate abgeschlossen haben, dürfen die Webseite und die auf der Webseite angebotenen Dienstleistungen nutzen.

2.2. Um einen Registrierungsantrag zu stellen und einen Vertrag abzuschließen, muss der Benutzer die folgenden Anforderungen erfüllen (und der Benutzer bestätigt, dass er diese während der gesamten Nutzungsdauer der Webseite erfüllen wird):

2.2.1. Der Benutzer ist eine natürliche oder juristische Person;

2.2.2.2. Falls der Benutzer eine natürliche Person ist, muss sie mindestens 18 Jahre alt sein;

2.2.3. Der Benutzer besitzt ein Bankkonto und hat das Recht, das Konto und die Gelder auf ihm zu nutzen (falls vorhanden);

2.2.4. Der Benutzer geht nicht in ein Insolvenzverfahren über und wurde nicht für zahlungsunfähig erklärt;

2.2.5. Die aktive Rechtsfähigkeit des Benutzers ist nicht eingeschränkt.

2.3. Der Benutzer bestätigt, dass er über die volle passive und aktive Rechtsfähigkeit verfügt und zum Zeitpunkt der Einreichung des Registrierungsantrags und des Vertragsabschlusses nicht unter dem Einfluss von alkoholischen, narkotischen, psychotropen, toxischen oder anderen berauschenden Stoffen steht.

2.4. Der Benutzer wird sich auf der Webseite registrieren, indem er den Registrierungsantrag ausfüllt und den Bedingungen zustimmt. Nach der Registrierung erhält der Benutzer eine eindeutige Benutzer-ID. Nach der Registrierung erstellt die Webseite automatisch ein Benutzerprofil für den Benutzer.

2.5. Um Zugang zu seinem Benutzerprofil zu erhalten, muss sich der Benutzer von Bulkestate mit der E-Mail und dem Passwort identifizieren, die er bei der Registrierung als Benutzer angegeben hat oder die er zu einem späteren Zeitpunkt gemäß den Anweisungen auf der Webseite geändert hat.

2.6. Handelt es sich bei dem Benutzer, der den Vertrag abgeschlossen hat, um eine juristische Person, so ist Bulkestate berechtigt, eine bevollmächtigte Person anzuerkennen, deren Vertretungsberechtigung bei Bulkestate als Benutzer registriert wurde.

2.7. Um eine Vereinbarung zu treffen, die auf der Webseite angebotenen Dienstleistungen zu nutzen und die Ansprüche zu erwerben, muss der Benutzer die in Kapitel 3 der Bedingungen genannten Handlungen durchführen, die es Bulkestate ermöglichen, den Benutzer zu überprüfen.

2.8. Bulkestate hat das Recht, die Registrierung eines neuen Benutzers auf der Webseite zu verweigern, ohne den Grund für diese Ablehnung anzugeben.

2.9. Das Benutzerprofil ist individualisiert und nur der Eigentümer des Benutzerprofils (der Benutzer) hat das Recht, sich in es einzuloggen und es zu nutzen. Der Benutzer ist dafür verantwortlich, dass Unbefugte nicht mit seiner E-Mail, seinem Passwort oder anderen Identifikationsmitteln auf sein Benutzerprofil zugreifen können.

3. Benutzeridentifikation und Transaktionsbestätigung

3.1. Bulkestate wird den Benutzer in Übereinstimmung mit den internen Bestimmungen von Bulkestate überprüfen, die den Benutzer verpflichten, in jedem Fall einen Geldbetrag vom Bankkonto des Benutzers auf das Konto von Bulkestate zu überweisen. In diesem Fall wird Bulkestate den Benutzer auf der Grundlage der von der Bank erhaltenen Informationen überprüfen. Der Benutzer hat seine Benutzerkennung in den Zahlungsdetails der oben genannten Zahlung anzugeben.

3.2. Um einen Benutzer zu identifizieren, hat Bulkestate das Recht, den Benutzer nach eigenem Ermessen und jederzeit mit einer Anfrage nach zusätzlichen Dokumenten oder Informationen zu kontaktieren und einseitig zusätzliche Anforderungen für die Benutzerverifizierung festzulegen und Änderungen am Verifizierungsprozess eines Benutzers vorzunehmen.

3.3. Der Vertrag zwischen Bulkestate und dem Benutzer gilt als abgeschlossen und in Kraft getreten, sobald der Benutzer die vorliegenden Bedingungen über die Webseite akzeptiert und Bulkestate den Benutzer überprüft. Bulkestate informiert den Benutzer über den Abschluss des Vertrages durch eine entsprechende schriftliche Mitteilung an die E-Mail des Benutzers. Der Benutzer kann den abgeschlossenen Vertrag und (alle) Abtretungsverträge in seinem Benutzerprofil einsehen.

3.4. Mit der Einreichung eines Registrierungsantrags in Übereinstimmung mit den Bedingungen und der Überweisung von Geldern auf das Konto von Bulkestate bestätigt der Benutzer, dass er die Webseite und die auf der Webseite angebotenen Dienstleistungen in Übereinstimmung mit den Vertragsbedingungen nutzen möchte.

3.5. Um einen Registrierungsantrag zu stellen und sich in sein Benutzerprofil einzuloggen, muss der Benutzer seine E-Mail-Adresse und sein Passwort eingeben. Bulkestate hat das Recht, nach eigenem Ermessen zusätzliche Informationen vom Benutzer zu verlangen.

3.6. Vorgänge, die über das Benutzerprofil nach der Anmeldung durchgeführt werden, gelten als vom Benutzer persönlich durchgeführt (auch wenn ein solcher Vorgang nicht vom Benutzer oder mit dessen Zustimmung durchgeführt wurde). Alle Zahlungen, Zahlungsaufträge, Bestellungen, Anträge, Vereinbarungen und sonstigen Dokumente, die vom Benutzer nach dem Einloggen in die Webseite autorisiert oder übermittelt wurden (d. h. über das Benutzerprofil), sind für den Benutzer und Bulkestate verbindlich.

3.7. Das Passwort des Benutzers ist vertraulich und der Benutzer und Bulkestate verpflichten sich, es nicht an Dritte weiterzugeben. Der Benutzer verpflichtet sich, das Passwort sicher aufzubewahren und regelmäßig (zumindest in der von Bulkestate geforderten Häufigkeit) zu ändern/aktualisieren.

3.8. Ist das Passwort des Benutzers bekannt geworden oder hätte einem Dritten bekannt werden können, hat der Benutzer Bulkestate unverzüglich schriftlich oder telefonisch über diese Umstände zu informieren, woraufhin Bulkestate den Zugang zum Benutzerprofil sperren wird. Der Zugang zum Benutzerprofil bleibt gesperrt, bis dem Benutzer auf der Grundlage seiner Bewerbung ein neues Passwort zugeteilt wird und der Benutzer einen Antrag auf Wiedereröffnung seines Benutzerprofils stellt.

3.9. Bulkestate ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Zugang zum Benutzerprofil zu sperren, wenn Bulkestate einen unbefugten Zugriff auf das Benutzerprofil vermutet, einschließlich wenn Bulkestate den Verdacht hat, dass das Passwort des Benutzers Dritten bekannt geworden ist oder hätte werden können, oder wenn Bulkestate den Verdacht hat, dass rechtswidrige Transaktionen durchgeführt wurden; auch in anderen Fällen nach Ermessen von Bulkestate, um die Sicherheit der auf der Webseite angebotenen Dienstleistungen und die Würde des Benutzers und/oder anderer Kunden von Bulkestate zu gewährleisten; oder um mögliche Schäden für Bulkestate oder seine Kunden zu vermeiden.

3.10. Bulkestate hat in folgend genannten Fällen das Recht, einen Forderungsantrag abzulehnen oder zu stornieren, einen Vertrag zu kündigen, die auf das Konto von Bulkestate überwiesenen Gelder zurückzugeben und/oder eine Transaktion zu stornieren:

3.10.1. Der Benutzer befolgt die Bedingungen nicht;

3.10.2. Bulkestate hat Zweifel im Hinblick auf die Identität des Benutzers und Bulkestate hat nicht rechtzeitig die für die Identifizierung des Benutzers erforderlichen Informationen vom Benutzer erhalten;

3.10.3. Bulkestate möchte die Umstände im Zusammenhang mit einer Transaktion angeben, aber der Benutzer hat die angeforderten Informationen nicht rechtzeitig übermittelt;

3.10.4. Eine vom Benutzer erteilte Bestellung ist aufgrund von Kommunikationsstörungen unklar oder verzerrt;

3.10.5. Der Benutzer hat nicht innerhalb der erforderlichen Frist auf Anfragen von Bulkestate reagiert;

3.10.6. Die im Antrag auf Forderungskauf angegebene Forderung kann dem Benutzer aus  diversen Gründen nicht zugeordnet werden;

3.10.7. In anderen Fällen nach Ermessen von Bulkestate.

4. Virtuelles Konto des Benutzers, Bulkestate-Konto und Zahlungsbedingungen

4.1. Gleichzeitig mit der Registrierung des Benutzers und der Erstellung des Benutzerprofils wird das virtuelle Konto des Benutzers im Benutzerprofil erstellt.

4.2. Die Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen, die infolge von Transaktionen, die über die Webseite und auf der Grundlage des Vertrages durchgeführt werden, entstanden sind, erfolgt über das virtuelle Konto des Benutzers, sofern in den Bedingungen nichts anderes bestimmt ist. Um die auf der Webseite angebotenen Dienste nutzen zu können, muss der Benutzer Geld auf das Konto von Bulkestate überweisen.

4.3. Der Benutzer überweist Geld auf das Konto von Bulkestate ausschließlich in seinem eigenen Namen und vom Bankkonto des Benutzers oder über ein anderes Konto, das auf den Namen des Benutzers eröffnet und von Bulkestate akzeptiert wurde. Die jeweiligen Gelder werden auf dem virtuellen Konto des Benutzers ausgewiesen und können nur für die Erfüllung der Verpflichtungen des Benutzers aus den über die Webseite oder den Vertrag getätigten Transaktionen verwendet werden.

4.4. Der Benutzer verpflichtet sich, seine Benutzer-ID in den Details aller Zahlungen anzugeben, die auf das Konto von Bulkestate überwiesen werden. Wenn eine Zahlung ohne Benutzer-ID erfolgt, hat Bulkestate das Recht, die Zahlung als nicht erfolgt zu betrachten, bis der Zweck der Zahlung feststeht.

4.5. Bulkestate verwendet die vom Benutzer auf das Konto von Bulkestate überwiesenen Gelder nur in Übereinstimmung mit den Vertragsbedingungen und dem Abtretungsvertrag.

4.6. Die vom Benutzer gemäß diesen Bedingungen an Bulkestate überwiesenen Gelder werden für die Zwecke des § 626 des Schuldrechtsgesetzes als Vermögenswerte definiert, die dem Mandatar zur Erfüllung des Mandats übergeben werden. Der Kontobetrag ist im Wesentlichen eine Forderung (gegen die Bank), die Bulkestate im Namen des Benutzers erworben hat und die nur zur Erfüllung des Auftrags verwendet werden kann. Folglich werden die jeweiligen Gelder vom Vermögen von Bulkestate getrennt und nicht in den Finanzberichten von Bulkestate berücksichtigt. Der Benutzer bestätigt, dass diese Zahlungen auf das Konto von Bulkestate nicht auf das Vermögen von Bulkestate angerechnet werden.

4.7. Alle Zahlungen auf das Konto von Bulkestate erfolgen in Euro oder in einer anderen von Bulkestate akzeptierten und entsprechend auf der Webseite angegebenen Währung. Falls  der Benutzer eine Zahlung in einer anderen Währung als Euro tätigt, ist Bulkestate berechtigt, den entsprechenden Betrag bei einem von Bulkestate ausgewählten Kredit- oder Zahlungsinstitut und zum Kurs des Dienstleisters oder der Eesti Pank am Tag des Zahlungseingangs in Euro umzurechnen. Alle mit der Zahlung oder Umwandlung verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Benutzers.

4.8. Der Benutzer verpflichtet sich, im virtuellen Konto des Benutzers für eine ausreichende Menge an unreservierten Geldern zu sorgen, um seinen Verpflichtungen aus den über die Webseite getätigten Transaktionen ordnungsgemäß nachzukommen. Andernfalls kann der Benutzer die über die Webseite angebotenen Dienste nicht nutzen.

4.9. Der Benutzer kann jederzeit verlangen, dass Bulkestate die auf dem virtuellen Konto des Benutzers befindlichen, nicht reservierten Gelder vom virtuellen Konto des Benutzers an den Benutzer im Umfang des positiven Saldos durch Erteilung eines entsprechenden Zahlungsauftrags an Bulkestate bezahlt. Der Benutzer kann nur die Überweisung von Geldern auf das Bankkonto des Benutzers verlangen. Alle Zahlungen von Bulkestate erfolgen in Euro.

4.10. Um die Erfüllung der Verpflichtungen des Benutzers aus dem Vertrag und/oder Abtretungsvertrag, einschließlich der Zahlung der Servicegebühr für Bulkestate und bei Transaktionen über Auto Invest, zu gewährleisten, ist Bulkestate berechtigt, Abzüge von den Zahlungen vom Bulkestate-Konto auf das Bankkonto des Benutzers vorzunehmen.

4.11. Es ist nicht gestattet, rechtswidrig erworbene Gelder auf das Konto von Bulkestate zu überweisen. Bei verdächtigen Aktivitäten werden die zuständigen Behörden benachrichtigt, was zur Beschlagnahmung der Gelder auf dem Bankkonto des Benutzers oder einem anderen Konto und zur Schließung der dem Benutzer zugehörigen Konten und zur Einziehung von Geldern führen kann. Wenn Bulkestate bei der Registrierung des Benutzers oder während der Vertragslaufzeit Bedenken hinsichtlich einer begangenen oder versuchten Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung hat, ist Bulkestate berechtigt, die Registrierung des Benutzers auf der Webseite zu verweigern, die Annahme von Geldern des Benutzers zu verweigern und/oder den Zugang zum Benutzerprofil zu sperren oder zu schließen.

5. Kauf der Forderung

5.1. Nach der Identifizierung des Benutzers gemäß den vorliegenden Bedingungen hat der Benutzer das Recht, das virtuelle Konto des Benutzers zum Kauf von über die Webseite angebotenen Forderungen gemäß dem folgenden Verfahren zu nutzen:

5.1.1.1. Der Benutzer hat nach eigenem Ermessen eine auf der Webseite verfügbare Forderung auszuwählen;

5.1.2. Der Benutzer hat den Forderungsbetrag im Antrag auf Forderungskauf anzugeben und zu bestätigen. Nach Einreichung des Antrags auf Forderungskauf wird ein Betrag in Höhe des Forderungsbetrags auf dem virtuellen Konto des Benutzers reserviert.

5.2. Falls der Benutzer eine Forderung aus einem Kreditvertrag mit den vom Benutzer angegebenen Eigenschaften erwerben möchte (einschließlich einer oder mehrerer der folgenden: Forderungsbetrag, erwartete Rendite, maximale Kreditlaufzeit), kann der Benutzer Auto Invest einrichten. Wenn der Benutzer Auto Invest in seinem Benutzerprofil eingerichtet hat, wird davon ausgegangen, dass der Benutzer auch automatisch einen Forderungskaufantrag für den angegebenen Forderungsbetrag für jeden Kreditvertrag mit den vom Benutzer angegebenen Merkmalen eingereicht hat. Der Benutzer kann solche Forderungen aus einem Kreditvertrag erwerben, nachdem er die Nutzung von Auto Invest genehmigt hat.

5.3. Mit der Autorisierung der Nutzung von Auto Invest bestätigt der Benutzer (i), dass er die Funktionsprinzipien und potenziellen Folgen von Auto Invest überprüft und vollständig verstanden hat, und (ii) bestätigt seine Absicht und Zustimmung, dass Auto Invest im Namen des Benutzers automatische Absichtserklärungen (d. h. Kaufanträge) gemäß den in Auto Invest festgelegten Merkmalen abgibt. Die von Auto Invest abgegebenen Absichtserklärungen gelten als vom Benutzer ohne weitere Maßnahmen (mit Ausnahme der Genehmigung zur Nutzung von Auto Invest) abgegeben und bestätigt und sind somit für den Benutzer unwiderruflich und verbindlich.

5.4. Der Benutzer kann die Konfiguration von Auto Invest nach seinen Vorstellungen jederzeit ändern oder abbrechen. Änderungen an oder Stoppen von Auto Invest führen nicht zur Ungültigkeit oder Beeinträchtigung der vorherigen über Auto Invest abgegebenen Absichtserklärungen. Die Nutzung von Auto Invest hindert den Benutzer nicht daran, die Forderungen unter den in Ziffer 5.1. genannten Bedingungen zu erwerben.

5.5. Auto Invest wird Kaufanträge nur dann stellen, wenn auf dem virtuellen Konto des Benutzers genügend freie Gelder vorhanden sind (d. h. der Benutzer hat gemäß Ziffer 4.3. der Bedingungen genügend Geldmittel auf das Konto von Bulkestate überwiesen), wenn die Forderung aus dem jeweiligen Kreditvertrag erwerbbar wird (mindestens in Höhe des in Auto Invest angegebenen Forderungsbetrags). Für den Erwerb von Forderungen gemäß Ziffer 5.1. der Bedingungen gelten die gleichen Voraussetzungen.

5.6. Alle Anträge auf Forderungskauf sind chronologisch zu erfassen und auszuführen. Der Zeitpunkt der Registrierung richtet sich nach der Systemzeit der Webseite. Die über Auto Invest eingereichten Forderungskaufanträge der Benutzer werden gleichzeitig mit dem Zeitpunkt registriert, zu dem die Forderungen aus dem jeweiligen Kreditvertrag erwerbbar werden. Über Auto Invest eingereichte Forderungskaufanträge werden in der gleichen Reihenfolge ausgeführt, in der die Benutzer die Nutzung derjenigen Auto Invests genehmigt haben, durch die Forderungskaufanträge für den jeweiligen Kreditvertrag eingereicht wurden. Bulkestate hat das Recht, das derzeitige Verfahren zur Bearbeitung von Anträgen auf Forderungskauf einseitig und unangekündigt zu ändern und zu aktualisieren.

5.7. Wenn der Benutzer die Forderung auswählt und den Forderungsbetrag angibt, stellt die Webseite dem Benutzer eine Transaktionsbestätigung aus. Der Benutzer muss die Vollständigkeit und Richtigkeit der Informationen in der Transaktionsbestätigung überprüfen, und wenn die Informationen in der Transaktionsbestätigung der Absicht des Benutzers entsprechen, muss der Benutzer die Transaktion bestätigen (bei Verwendung von Auto Invest wird der Benutzer die Transaktionsbestätigung nicht separat bestätigen - die entsprechende Bestätigung gilt als mit der Berechtigung zur Nutzung von Auto Invest erteilt). Die Transaktionsbestätigung ist für den Benutzer verbindlich und der jeweilige Forderungspreis (entspricht dem Forderungsbetrag) wird automatisch vom virtuellen Konto des Benutzers abgezogen und innerhalb von 2 (zwei) Werktagen an Bulkestate überwiesen.

5.8. Ab dem Zeitpunkt des Erhalts des Forderungsbetrages durch Bulkestate ist die Abtretung der jeweiligen Forderung für Bulkestate bindend und die Forderung gilt als an den Benutzer abgetreten.

5.9. Der Benutzer bestätigt und versteht, dass der Benutzer alle Forderungen aus dem Kreditvertrag gegen den Kreditnehmer ganz oder teilweise erwerben kann. Wenn der Benutzer beschließt, nur einen Teil der Forderungen aus dem Kreditvertrag zu erwerben, wird er bestätigen und verstehen, dass die Forderung nicht alle Forderungen gegen den Kreditnehmer umfasst und dass der Benutzer nicht der alleinige Gläubiger des Kreditnehmers in Übereinstimmung mit dem Kreditvertrag wird, und in diesem Fall wird Bulkestate die Forderung in Übereinstimmung mit den Bedingungen und zusammen mit anderen Forderungen aus dem gleichen Kreditvertrag verwalten, die von anderen Benutzern der Webseite erworben wurden.

5.10. Der Benutzer hat das Recht, jederzeit in seinem Benutzerprofil die Informationen über alle vom Benutzer über die Webseite getätigten Transaktionen und Zahlungen an den Benutzer durch Bulkestate einzusehen, auch über alle Abzüge, die Bulkestate in Übereinstimmung mit den aktuellen Bedingungen und dem Abtretungsvertrag vorgenommen hat.

5. Kauf der Forderung

5a.1. Bulkestate kann Benutzern die Möglichkeit bieten, Forderungen in Verbindung mit der Teilnahme am „Flash von Bulkestate“ zu erwerben.

5a.2. Bulkestate kann den Zugriff von Benutzern auf den „Flash von Bulkestate“ beschränken, tut dies jedoch ohne jegliche Diskriminierung. So darf Bulkestate den „Flash von Bulkestate“ beispielsweise nur Personen mit Wohnsitz in bestimmten Ländern oder Regionen, Benutzern, die bestimmte Wissenstests bestanden haben, oder nur Benutzern, die eine Investition in eine relevante Forderung tätigen, die einen vordefinierten Forderungsbetrag übersteigt, zur Verfügung stellen.

5a.3. Bulkestate veröffentlicht die Teilnahmebedingungen für jede Verlosung des „Flash von Bulkestate“ auf die gleiche Weise, wie es andere Informationen über eine Forderung offenlegt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Informationen über Einschränkungen, die Größe des Preises, die Anzahl der Preise und die maximale Anzahl der Benutzer, die teilnehmen können.

5a.4. Benutzer, die mit Auto-Invest investieren, können auch an den „Flash von Bulkestate“-Verlosungen teilnehmen, wenn in ihrem Namen automatisierte Investitionen in Forderungen in Verbindung mit dem „Flash von Bulkestate“ getätigt werden.

5a.5. Die Gewinner werden innerhalb von 10 Kalendertagen ermittelt, nachdem der gesamte Darlehensbetrag (oder, wenn ein Darlehen nur teilweise an Benutzer vergeben wird, dann der gesamte, den Benutzern freigegebene Forderungsbetrag) den Benutzern auf der Website vollständig ausgezahlt wurde.

5a.6. Je nach Darlehen und den Bedingungen des „Flash von Bulkestate“ wird der Preis dem Gewinner/den Gewinnern entweder innerhalb von 10 Kalendertagen ab dem Datum der Gewinnerermittlung gemäß Ziffer 5a.5. oder am Tag der vollständigen Begleichung der Forderungen durch den Kreditnehmer ausbezahlt.

5a.7. Das Ergebnis jedes „Flash von Bulkestate“ wird nach dem Zufallsprinzip ermittelt. Jeder Teilnehmer nimmt an der Verlosung teil, wobei die Wahrscheinlichkeit der Auslosung proportional zur Investitionssumme des Teilnehmers in die jeweilige Forderung ist. Bulkestate kann für die Verlosung Drittanbieter einbeziehen, erteilt jedoch in jedem Fall Auskunft darüber, wie der/die Gewinner ermittelt wird/werden zusammen mit anderen Informationen über die „Flash von Bulkestate“-Verlosung.

5a.8. Bulkestate wird die Gewinner des Geldpreises bekannt geben, indem es die Ergebnisse den Teilnehmern mitteilt. Jeder Teilnehmer erhält nur Informationen über sein Ergebnis.

6. Verfahren zum Abschluss des Abtretungsvertrages

6.1. Mit der Bereitstellung der in Ziffer 5.7. genannten Transaktionsbestätigung oder der Genehmigung der Nutzung von Auto Invest bei der Nutzung von Auto Invest stimmt der Benutzer dem Abtretungsvertrag über den Kauf der Forderung gleichzeitig und gemäß dem auf der Webseite angegebenen Verfahren zu.

6.2. Ab dem Zeitpunkt, zu dem der Benutzer den Bedingungen des Abtretungsvertrages gemäß dem auf der Webseite angegebenen Verfahren zustimmt und für die Forderung bezahlt, gilt der Abtretungsvertrag als abgeschlossen und der Benutzer wird Gläubiger für den Zweck des Abtretungsvertrages.

6.3. Der Abtretungsvertrag steht dem Benutzer ab Vertragsabschluss über das Benutzerprofil während der gesamten Vertragslaufzeit zur Verfügung. Der Benutzer hat auch das Recht, im Benutzerprofil die über das Benutzerprofil erworbene Forderung, sowie das Rückzahlungsprofil des jeweiligen Kredits und die Zinsen einzusehen. Der Kreditvertrag und andere damit zusammenhängende Dokumente werden dem Benutzer (Zessionar) bei Abschluss des Abtretungsvertrages nicht ausgehändigt und von Bulkestate aufbewahrt.

6.4. Bei Erhalt von Zahlungen des Kreditnehmers, die in Übereinstimmung mit dem Kreditvertrag geleistet wurden, verteilt Bulkestate alle erhaltenen Mittel unter allen Benutzern, die eine Forderung gegen den Kreditnehmer haben, gemäß dem folgenden Verfahren:

6.4.1. Der Basisbetrag des Kredits wird proportional zum Forderungsbetrag des jeweiligen Benutzers gegen den Kreditnehmer verteilt;

6.4.2. erhaltene Zinsen und andere Nebenforderungen aus der jeweiligen Forderung werden an den Benutzer gezahlt, zu dem die jeweilige Forderung gehört.

6.5. Unmittelbar nach der Verteilung der erhaltenen Gelder überweist Bulkestate den entsprechenden Betrag auf das virtuelle Konto des Benutzers, indem die Servicegebühren und sonstigen Gebühren (falls zutreffend) vom jeweiligen Betrag gemäß der Gebührenliste abgezogen werden.

6.6. Der Benutzer ist sich bewusst und stimmt zu, dass bei der Berechnung der Zinsen, Verzugszinsen und sonstigen Nebenforderungen und Beträge, die auf der Grundlage der Bedingungen und des Abtretungsvertrages zu zahlen sind, davon ausgegangen wird, dass 360 Tage ein Jahr ausmachen.

6.7. Der Benutzer versteht das Risiko der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Kreditnehmer, das dazu führen kann, dass der Benutzer keine Rückzahlungen für die Forderung erhält. Im Falle der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Kreditnehmer ist Bulkestate nicht für die Rückzahlung der Forderung, einschließlich der Sicherheit (falls zutreffend), verantwortlich, und Bulkestate ist nicht verpflichtet, dem Benutzer den von ihm gezahlten Forderungsbetrag ganz oder teilweise zu ersetzen.

6.8. Die Erfüllung eines bestimmten Kreditvertrags könnte durch eine Sicherheit besichert werden, wenn dies auf der Webseite angegeben ist. In diesem Fall muss Bulkestate sicherstellen, dass die Sicherheit vor dem letzten im Kreditvertrag festgelegten Rückzahlungsdatum gestellt wird.

6.9. Wenn auf der Webseite in Bezug auf einen bestimmten Kreditvertrag kein Verweis auf eine bestimmte Sicherheit vorhanden ist, ist die Erfüllung des Kreditvertrags nicht besichert, und der Benutzer ist sich bewusst und stimmt zu, dass es ein größeres Risiko für die Erfüllung und Beitreibung der Forderung gibt.

6.10. Das Verfahren zur Zahlung der Forderung, das Verfahren zur Beitreibung der Forderung und andere Bedingungen für die Abtretung sind im Abtretungsvertrag festzulegen.

7. Rechte und Pflichten des Benutzers

7.1. Der Benutzer verpflichtet sich dazu:

7.1.1. die Webseite nicht für rechtswidrige Handlungen zu nutzen, einschließlich der Begehung von Betrug oder Geldwäsche;

7.1.2. keine der erworbenen Forderungen auf einen Dritten übertragen;

7.1.3. nur bei der Registrierung auf und der Nutzung der Webseite korrekte Informationen zu übermitteln;

7.1.4. nur sichere elektronische Kommunikations- und Datenübertragungsvorrichtungen und -geräte verwenden;

7.1.5. Bulkestate unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 (drei) Werktagen, schriftlich über Änderungen des Vornamens, des Nachnamens, der E-Mail-Adresse, der Kontonummer des Benutzers oder andere vom Benutzer auf der Webseite übermittelte Informationen zu informieren;

7.1.6. in seiner Kommunikation mit Bulkestate gute Umgangsformen an den Tag zu legen und allgemein akzeptierte moralische Standards zu befolgen.

7.2. Mit der Zustimmung zu den vorliegenden Bedingungen bestätigt der Benutzer, dass er in der Lage ist, unabhängige Entscheidungen über den Kauf von Forderungen und den Abschluss von Abtretungsverträgen zu treffen, und dass er alle Risiken versteht, einschließlich des Risikos, dass eine erworbene Forderung oder ein Teil davon nicht erfüllt wird. Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Abtretung einer Forderung nicht zur Umschreibung von Sicherheiten (falls vorhanden) zugunsten des Zessionars führt und dass diese zugunsten von Bulkestate bestehen bleiben.

7.3. Der Benutzer ist sich bewusst und versteht, dass Dritte, denen das Passwort des Benutzers bekannt geworden ist, Zugang zum Benutzerprofil haben und im Namen des Benutzers Verpflichtungen übernehmen können. Alle Vorgänge (einschließlich des Kaufs einer Forderung), die auf der Webseite über das Benutzerprofil mit der richtigen E-Mail-Adresse und dem richtigen Passwort des Benutzers durchgeführt werden, gelten als vom Benutzer durchgeführt.

7.4. Der Benutzer ist sich bewusst und versteht, dass sich Bulkestate in gewissem Umfang verpflichtet, die Vertraulichkeit der Informationen des Kreditnehmers und Dritter, die die Sicherheit leisten, zu gewährleisten; aus diesem Grund wird Bulkestate dem Benutzer (Abtretungsempfänger) im Zusammenhang mit dem Abtretungsvertrag nur solche Informationen über den Kreditnehmer und die Sicherheit offenlegen, die für den Benutzer zur Ausübung seiner Rechte und zur Erfüllung seiner Verpflichtungen erforderlich sind. Der Benutzer wird Bulkestate nicht auffordern, Informationen offenzulegen, die über den vorgenannten Umfang hinausgehen, und verzichtet auf sein Recht, in solchen Angelegenheiten Ansprüche gegen Bulkestate und den Kreditnehmer geltend zu machen.

8. Rechte und Pflichten von Bulkestate

8.1. Bulkestate verwaltet die Ansprüche des Benutzers im Namen des Benutzers. Der Benutzer ernennt und autorisiert und Bulkestate verpflichtet sich, die Ansprüche des Benutzers im Interesse des Benutzers, aber in Bulkestates eigenem Namen zu verwalten.

8.2. Bulkestate wird die Forderung des Benutzers getrennt von seinem Vermögen verwalten. Der Benutzer räumt Bulkestate das Recht ein, die Ansprüche des Benutzers im Namen von Bulkestate, aber im Interesse des Benutzers zu verwalten. Der Benutzer verpflichtet sich, die auf der Grundlage der aktuellen Bedingungen und des Abtretungsvertrages erteilte Berechtigung nicht einseitig zu widerrufen.

8.3. Bulkestate bestätigt, dass die Forderung des Benutzers aus dem Kreditvertrag ein Vermögenswert des Benutzers in der im Abtretungsvertrag angegebenen Höhe ist, und Bulkestate wird die Forderung nur in dem Umfang verwalten, der in den Bedingungen, im Kreditvertrag und im Abtretungsvertrag festgelegt ist. Die Forderung gilt als Vermögenswert des Benutzers, unabhängig davon, dass Bulkestate als Kreditgeber einen Kreditvertrag abgeschlossen und dem Kreditnehmer ein Kredit gewährt hat und dass die Sicherheit zugunsten von Bulkestate ausgegeben wurde.

8.4. Bulkestate verwaltet die Forderung bis zur vollständigen Ausführung und als Mandatar gemäß § 35 des Schuldrechtsgesetzes.

9. Zahlung für die auf der Webseite angebotenen Dienstleistungen

9.1. Für Dienstleistungen von Bulkestate zahlt der Benutzer Bulkestate die Servicegebühr(en) gemäß der Gebührenliste oder eine separat zwischen dem Benutzer und Bulkestate vereinbarte Servicegebühr und ggf. andere in der Gebührenliste angegebene Gebühren.

9.2. Der Benutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Bulkestate die Servicegebühr(en) von den Zahlungen, die der Benutzer ohne weitere Koordination an das Konto von Bulkestate geleistet hat, abzieht.

9.3. Alle Zahlungen zwischen den Parteien gelten als geleistet, sobald der Zahlungsbetrag dem Konto des Begünstigten gutgeschrieben wurde.

9.4. Der Benutzer ist sich bewusst und versteht, dass die aus der Forderung des Benutzers erhaltene Rückzahlung in Übereinstimmung mit den für den Benutzer geltenden Steuergesetzen und anderen Einkommensgesetzen steuerpflichtig ist. Der Benutzer ist in vollem Umfang für die Erfüllung aller Steuerpflichten verantwortlich, die im Zusammenhang mit der Forderung des Benutzers in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht entstehen könnten. Die gegebenenfalls einzubehaltende Steuer wird von Zahlungen an die Benutzer einbehalten, die in der Republik Estland ansässige natürliche Personen sind.

10. Haftung

10.1. Der Benutzer haftet für alle Schäden, die durch unbefugte Bedienung verursacht wurden und die vor der Sperrung des Benutzerprofils gemäß Ziffer 3.8. der Bedingungen entstanden sind.

10.2. Der Benutzer haftet für alle Schäden, eingegangenen Verpflichtungen oder sonstigen Operationen, die über das Benutzerprofil bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Bulkestate gemäß Ziffer 3.8. benachrichtigt wird, durchgeführt wurden und Bulkestate genügend Zeit hat, den Zugang zum Benutzerprofil zu sperren.

10.3. Erleidet der Benutzer durch rechtswidrige Handlungen von Bulkestate einen Schaden, so ersetzt Bulkestate dem Benutzer nur den direkten Vermögensschaden. Der Schadenersatz ist auf den Betrag begrenzt, der sich zum Zeitpunkt der Entstehung des Schadens auf dem Konto von Bulkestate befindet.

10.4. Bulkestate haftet dem Benutzer gegenüber nicht für Schäden, die dem Benutzer durch die Nutzung der Webseite oder den Kauf einer Forderung entstanden sind oder entstanden sein könnten, einschließlich solcher, bei denen folgende Gründe zutreffen:

10.4.1. Der Benutzer hat seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt;

10.4.2. Der Schaden ist durch rechtswidrige Handlungen Dritter bis zum Zeitpunkt der Sperrung des Benutzerprofils gemäß Ziffer 3.8. entstanden;

10.4.3. Kommunikationsstörungen und andere Störungen und Hindernisse, die nicht von Bulkestate kontrolliert werden;

10.4.4.4. Der Zugriff auf das Benutzerprofil wurde in Übereinstimmung mit der Vereinbarung gesperrt;

10.4.5. Der Kreditvertrag wurde verletzt oder rechtswidrige Handlungen durch den Kreditnehmer durchgeführt;

10.4.6. Verzögerung bei der Erfüllung der Verpflichtungen des Benutzers aus dem Kreditvertrag oder unsachgemäße Erfüllung dieser Verpflichtungen.

10.5. In Fällen, wenn der Preis gemäß den Bedingunen des jeweiligen „Flash von Bulkestate“ am Ende der Darlehenslaufzeit ausgezahlt werden soll, ist Bulkestate nicht verpflichtet, die Gewinne an Teilnehmer des „Flash von Bulkestate“ auszuzahlen, es sei denn und bevor der entsprechende Kreditnehmer seinen Verpflichtungen aus dem entsprechenden Darlehensvertrag nachgekommen ist. Ein solcher Flash gilt als storniert, wenn die fälligen aber nicht beglichenen Verpflichtungen des Darlehensnehmers erlöschen.

10.6. Der Benutzer tätigt Transaktionen auf der Webseite direkt und auf eigene Gefahr. Der Benutzer ist berechtigt, die auf der Webseite bereitgestellten Vertragsformulare auf eigene Gefahr zu nutzen. Bulkestate übernimmt keine Verantwortung für mögliche rechtliche Verpflichtungen, die der Benutzer im Zusammenhang mit den über die Webseite getätigten Transaktionen übernehmen könnte.

10.7. Lehnt der Benutzer die Autorisierung für eine Transaktion ab, so gilt die Erstellung des Benutzerprofils und des Passworts als ausreichender Nachweis dafür, dass der Benutzer seine Zustimmung zu der jeweiligen Transaktion erteilt, einen Betrug begangen oder vorsätzlich oder fahrlässig eine seiner Verpflichtungen aus den Ziffern 3.7. oder 3.8. nicht erfüllt hat.

10.8. Die Parteien sind nicht verantwortlich für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen, wenn diese Nichterfüllung die Folge von Umständen ist, die vom Willen der Parteien unabhängig sind (höhere Gewalt). Die Vertragsparteien sind sich einig, dass höhere Gewalt Umstände sind, die eine der Vertragsparteien nicht vorhersehen oder beeinflussen konnte, einschließlich Unterbrechungen der Stromversorgung, von der Republik Estland oder der Europäischen Gemeinschaft erlassene Rechtsakte, Streiks, Kriegshandlungen, Naturkatastrophen oder andere Gründe, die die Vertragsparteien nicht vorhersehen oder verhindern konnten. Eine Partei kann sich nur auf höhere Gewalt berufen, wenn und soweit sie alles getan hat, um ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Nach dem Ende der höheren Gewalt muss die betroffene Partei die Erfüllung ihrer Verpflichtungen unverzüglich fortsetzen.

11. Personenbezogene Daten des Benutzers

11.1. Bulkestate ist berechtigt, die vom Benutzer erhaltenen personenbezogenen Daten des Benutzers zu verarbeiten und die personenbezogenen Daten des Benutzers sowie andere Informationen von Dritten, Datenbanken und Aufzeichnungssystemen (einschließlich des Bevölkerungsregisters, der estnischen Sozialversicherungsanstalt usw.) zu übermitteln und zu akzeptieren und diese zu verarbeiten.

11.2. Resultierend aus dem berechtigten Interesse von Bulkestate an der Ausübung seiner wirtschaftlichen Tätigkeit und den Rechten und Pflichten, die sich aus dem/den Vertrag/Verträgen und Abtretungsvertrag/Abtretungsverträgen ergeben, werden die personenbezogenen Daten des Benutzers in Übereinstimmung mit den Vertragsbedingungen und der auf der Webseite für die folgenden Zwecke veröffentlichten Datenschutzerklärung verarbeitet:

11.2.1. Die Erbringung der auf der Webseite angebotenen Dienstleistungen;

11.2.2. Die Verarbeitung von Transaktionen, die auf der Webseite durchgeführt werden;

11.2.3. Identifizierung des Benutzers;

11.2.4. Durchführung einer finanziellen und statistischen Analyse;

11.2.5. Die Erfüllung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag und anderen mit dem Benutzer geschlossenen Verträgen;

11.2.6. Weiterleitung von Marketingbotschaften über die Produkte und Angebote von Bulkestate an die im Benutzerprofil angegebene Post- und E-Mail-Adresse und Telefonnummer;

11.2.7. Andere Zwecke, die sich aus dem Vertrag oder der Datenschutzerklärung ergeben.

11.3. Bulkestate hat das Recht, die personenbezogenen Daten des Benutzers offen zu legen:

11.3.1. In Bezug auf die Erfüllung der Verpflichtungen von Bulkestate aus dem Vertrag und den Abtretungsverträgen gegenüber einer Person (einschließlich Kommunikationsdienstleistern, Dienstleistern, Kreditinstituten, IT-Dienstleistern usw.);

11.3.2. An Dienstleister, die Bulkestate mit der Erbringung von Dienstleistungen aus dem Vertrag beauftragt hat, soweit die Daten zur Erfüllung der diesen Dienstleistern übertragenen Aufgaben erforderlich sind;

11.3.3. Bei der Übertragung einer Forderung;

11.3.4. An Dritte, die Betreibungsverfahren gegenüber dem Benutzer durchführen (z. B. auf Betreibung spezialisierte Unternehmen, Rechtsanwälte, Gerichtsvollzieher, Konkursverwalter usw.);

11.3.5. An Unternehmen, die Rechts-, Buchhaltungs- oder Auditdienstleistungen im großen Stil erbringen, indem sie sicherstellen, dass sich diese Personen verpflichten, die Vertraulichkeit dieser Informationen zu wahren.

11.4. Bulkestate ist berechtigt, den Benutzer durch Anrufen oder Senden von Textnachrichten (SMS) an die von einem Mobilfunkbetreiber vergebene Telefonnummer oder eine andere im Benutzerprofil angegebene Telefonnummer zu kontaktieren und E-Mails an die im Benutzerprofil angegebene E-Mail-Adresse zu senden oder Post an die Postadresse des Benutzers zu senden.

12. Beendigung des Vertrages

12.1. Bulkestate hat in folgenden Fällen das Recht, ohne vorherige Ankündigung das Recht des Benutzers auf Nutzung der Webseite zu beschränken und/oder den Vertrag zu kündigen und das Benutzerprofil zu löschen:

12.1.1.1. Der Benutzer verstößt gegen die Bedingungen oder die Bestimmungen des Abtretungsvertrages oder nutzt die Webseite auf andere Weise rechtswidrig;

12.1.2. Der Benutzer stellt Bulkestate falsche oder irreführende Informationen oder gefälschte Dokumente zur Verfügung;

12.1.3. Bulkestate hat Bedenken hinsichtlich einer begangenen oder versuchten Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung durch Beteiligung des Benutzers oder über das Benutzerprofil.

12.2. Bulkestate hat das Recht, den Vertrag einseitig und jederzeit durch eine Kündigung per E-Mail des Benutzers mindestens 10 (zehn) Werktage im Voraus zu kündigen. In diesem Fall kann der Benutzer ab dem Zeitpunkt der Einreichung einer Kündigung keine neuen Abtretungsverträge abschließen oder neue Ansprüche erwerben und das Benutzerprofil nutzen. Im Falle einer Kündigung des Vertrages wird Bulkestate in Übereinstimmung mit den Bedingungen und dem Abtretungsvertrag die Verwaltung aller Forderungen des Benutzers fortsetzen, die vor dem Zeitpunkt der Einreichung der Kündigung von Bulkestate vom Benutzer erworben wurden.

12.3. Der Benutzer hat das Recht, jederzeit die Löschung des Benutzerprofils und die Kündigung des Vertrages zu verlangen, sofern der Benutzer keine von Bulkestate verwalteten Forderungen besitzt.

12.4. Wenn der Benutzer sein Benutzerprofil löschen und den Vertrag kündigen möchte, ist er verpflichtet, den entsprechenden Antrag per E-Mail an Bulkestate zu senden oder auszufüllen und über sein Benutzerprofil zu bestätigen.

13. Verfahren im Falle der Insolvenz von Bulkestate

13.1. Im Falle einer Insolvenz von Bulkestate wird der Abschluss neuer Abtretungsverträge über die Webseite unverzüglich ausgesetzt.

13.2. Die Insolvenz von Bulkestate hat keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Benutzer und dem Kreditnehmer.

13.3. Im Falle der Insolvenz von Bulkestate führt Bulkestate alle Maßnahmen durch, die erforderlich sind, damit eine dritte Person die Verwaltung und Verwaltung von Forderungen aus der Webseite übernimmt, und informiert alle Benutzer über diese Umstände.

14. Sonstige Bestimmungen

14.1. Alle Transaktionen auf der Webseite werden in Euro (EUR) oder in einer anderen von Bulkestate akzeptierten und auf der Webseite angegebenen Währung durchgeführt.

14.2. Wurde die Bedeutung der in der Vereinbarung verwendeten Zahlen sowohl in Worten als auch in Ziffern ausgedrückt und besteht eine Diskrepanz zwischen diesen beiden Ausdrucksformen, so gilt die Bedeutung der in Worten ausgedrückten Zahl als korrekt.

14.3. Alle Mitteilungen zwischen den Parteien müssen schriftlich erfolgen und an die andere Partei über die Webseite oder an die im Benutzerprofil angegebene Post- und/oder E-Mail-Adresse weitergeleitet werden. Per Post versandte Mitteilungen gelten als am 5. (fünften) Kalendertag nach der Absendung zugestellt. Mitteilungen an die E-Mail-Adresse des Benutzers gelten als innerhalb von 24 Stunden nach Absendung zugestellt.

14.4. Zum Zwecke der Entwicklung und Verbesserung der über die Webseite angebotenen Dienste hat Bulkestate das Recht, einseitig Änderungen an den aktuellen Bedingungen vorzunehmen. Der Entwurf der Änderungen der Bedingungen wird an die E-Mail-Adresse des Benutzers gesendet und als neue Version der Bedingungen auf der Webseite veröffentlicht.

14.5. Die Änderungen der Bedingungen treten am 30. (dreißigsten) Kalendertag nach der Veröffentlichung der neuen Version der Bedingungen auf der Webseite in Kraft. Kündigt der Benutzer den Vertrag nicht innerhalb von 30 (dreißig) Kalendertagen nach Veröffentlichung der neuen Version der Bedingungen auf der Webseite, so gilt, dass der Benutzer die neue Version der Bedingungen akzeptiert hat.

14.6. Bulkestate hat das Recht, einseitig Änderungen an der Gebührenliste vorzunehmen, einschließlich der Festlegung neuer Gebühren und nach eigenem Ermessen Rabatte in Bezug auf die in der Gebührenliste aufgeführten Nebenkosten zu gewähren. Informationen über Änderungen in der Gebührenliste werden auf der Webseite verfügbar sein. Die Kontaktinformationen des Benutzers werden verwendet, um den Benutzer über Änderungen in der Gebührenliste mindestens 10 (zehn) Tage im Voraus zu informieren.

14.7. Die Parteien verpflichten sich, die sich aus dem Abkommen ergebenden Informationen nicht an Dritte weiterzugeben, mit Ausnahme der in den Rechtsvorschriften der Republik Estland und des Abkommens vorgesehenen Fälle.

14.8. Die Beziehungen aus dem laufenden Abkommen werden durch die Rechtsvorschriften der Republik Estland geregelt.

14.9. Alle Streitigkeiten zwischen den Parteien über die Nutzung der Webseite und der Bedingungen werden unter der nach der geltenden Gesetzgebung der Republik Estland geltenden Gerichtsbarkeit entschieden.

14.10. Die aktuellen Bedingungen (einschließlich ihrer etwaigen Änderungen) sind für den Benutzer verbindlich, bis sein Benutzerprofil gelöscht wird und alle Verpflichtungen des Kreditnehmers aus dem Kreditvertrag/Kreditverträgen im Zusammenhang mit den Forderungen des Benutzers vollständig erfüllt sind.

14.11. Der Vertrag wird in der Datenbank von Bulkestate in Form einer PDF-Datei aufbewahrt und ohne Laufzeit gespeichert. Die Parteien sind an die im Vertrag (einschließlich der Bedingungen und ihrer etwaigen Änderungen) und im Abtretungsvertrag enthaltenen Informationen gebunden und können sich nur auf diese berufen.

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BULKESTATE NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER WEBSITE UND DEM ERWERB VON IMMOBILIEN

 1. Genutzte Begriffe und deren Bedeutung

2. Registrierung und Erstellung des Benutzerprofils

2.1. Der von Bulkestate auf der Website angebotene Dienst, darf nur von registrierten Benutzern der Website, die diese Vereinbarung akzeptiert haben, genutzt werden.

2.2. Der Benutzer versichert, dass die folgenden Bedingungen durch ihn sowohl zum Zeitpunkt des Akzeptierens dieser Vereinbarung, als auch zu jeglichem Zeitpunkt während der Nutzung des angebotenen Dienstes, erfüllt werden:

2.2.1. Der Benutzer ist eine natürliche oder juristische Person;

2.2.2. Im Falle, dass es sich bei dem Benutzer um eine natürliche Person handelt, ist das 18. (achtzehnte) Lebensjahr vollendet;

2.2.3. Der Benutzer ist Eigentümer eines Bankkontos, über dessen Kapital – sofern vorhanden – er frei verfügen darf und kann;

2.2.4. Der Benutzer wurde durch kein Gericht als insolvent betitelt oder befindet sich gerade in einem solchen Verfahren.

2.2.5. Der Benutzer verfügt über die geistigen Fähigkeiten, die Auswirkungen dieser Vereinbarung korrekt einzuschätzen und wurde durch keine Instanz als geistig unzurechnungsfähig eingestuft.

2.3. Der Benutzer bestätigt, dass er zum Zeitpunkt der Anfrage zur Aufnahme auf der Plattform, als auch bei Abschluss der Vereinbarung, die volle Geschäftsfähigkeit besitzt und nicht unter Einfluss von Alkohol, Narkotika, Psychopharmaka oder anderen berauschenden Substanzen steht.

2.4. Der Benutzer registriert sich auf der Website durch Ausfüllen und Absenden des Aufnahmeformulars gemäß den aktuellen Bestimmungen. Nach der Registrierung legt das System automatisch ein Profil für den Benutzer an. Bulkestate weist dem Benutzer mit dem Zeitpunkt der Registrierung eine eindeutige Benutzer ID zu.

2.5. Um auf das Benutzerprofil zuzugreifen und es zu nutzen zu können, identifiziert Bulkestate den Benutzer über dessen hinterlegte E-Mailaddresse und dem dazugehörigen Passwort. Der Benutzer hat das Recht, die hinterlegte E-Mailaddresse als auch das Passwort, mit den über die Website durch Bulkestate zur Verfügung gestellten Möglichkeiten, anzupassen.

2.6. Sollte der Benutzer eine juristische Person sein, die die Vereinbarung unterzeichnet, besitzt Bulkestate das Recht, die Unterschrift des Bevollmächtigten zu überprüfen, für den Bulkestate den zeichnungsberechtigten Benutzer registriert hat.

2.7. Um die Vereinbarung abzuschließen, die auf der Website angebotenen Dienste nutzen und um Immobilien erwerben zu können, muss der Benutzer die in Kapitel 3 der Bestimmungen genannten Schritte erfüllen, so dass Bulkestate ihn als Benutzer identifizieren kann.

2.8. Bulkestate hat das Recht die Registrierung eines Benutzers ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

2.9. Das Benutzerprofil ist persönlich und darf nur durch den rechtmäßigen Benutzer genutzt werden.

3. Benutzerverifizierung und Freigabe von Transaktionen

3.1. Bulkestate verifiziert den Benutzer gemäß der Bulkestate internen Kontrollinstanzen durch die Überweisung eines Kapitalbetrags vom angegeben Bankkonto des Benutzers auf das Bulkestate Bankkonto. Die Verifizierung geschieht durch die Übermittlung der Senderinformationen durch die Bank. Die vergebene Benutzer ID, welche im Benutzerprofil eingesehen werden kann, muss zwangsläufig für diesen Prozess in der Überweisung angegeben werden.

3.2. Zur vollständigen Identitätsverifizierung hat Bulkestate zu jeder Zeit das Recht, weitere Legitimationsdokumente bzw. -Informationen anzufragen. Hierzu kann für den Benutzer der übliche Weg zur Verifizierung angepasst werden.

3.3. Die Vereinbarung zwischen Bulkestate und dem Benutzer tritt mit dem Moment in Kraft, wenn der Benutzer durch Bulkestate, gemäß den Bestimmungen, freigeschaltet und dessen Identität erfolgreich verifiziert wurde. Der Benutzer wird hierrüber durch Bulkestate per E-Mail an seine hinterlegte E-Mailadresse informiert. Sowohl die Vereinbarung als auch die Immobilien-Vertragsdokumente können im Benutzerprofil eingesehen werden.

3.4. Mit der Anfrage zur Nutzung der Website, mit Bezug auf die genannten Bestimmungen, und der Überweisung eines Kapitalbetrags auf das Bulkestate Bankkonto, bestätigt der Benutzer, dass dieser die angebotenen Dienstleistungen der Website gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzen möchte.

3.5. Um sich an der Website anzumelden, benutzt der Benutzer ausschließlich seine E-Mailadresse mit dem dazugehörigen Passwort.

3.6. Es wird davon ausgegangen, dass jegliche Aktionen durch den Benutzer nach erfolgreicher Anmeldung am System durch Übermittlung der E-Mailadresse mit dem dazugehörigen Passwort gewünscht und vorgesehen waren. Alle Einzahlungen, Zahlaufträge, Aufträge, Anfragen, Vereinbarungen und durch den Benutzer über die Website zur Verfügung gestellten Informationen sind bindend für den Benutzer als auch für Bulkestate.

3.7. Bulkestate als auch der Benutzer haben dafür Sorge zu tragen, dass das Passwort des Benutzers als sensible Informationen vor Zugriff durch Dritte geschützt ist. Der Benutzer versichert sein Passwort sicher zu verwahren und regelmäßig, mindestens aber in der durch Bulkestate geforderten Weise, anzupassen.

3.8. Mit Bekanntwerden des Passworts durch Dritte oder aber bei Ungewissheit informiert der Benutzer unverzüglich Bulkestate, so dass das Profil bis zur Klärung gesperrt werden kann. Mit Vergabe eines neuen Passworts, kann das Profil durch Bulkestate reaktiviert und wieder genutzt werden.

3.9. Bulkestate ist befugt, nicht aber verpflichtet, den Zugang zu dem Benutzerprofil bei auffälligem Nutzerverhalten zu sperren. Hierzu zählt, wenn die Vermutung naheliegt, dass das Passwort des Benutzers durch Dritte genutzt oder zumindest bekannt wurde, ebenso wie der Verdacht auf illegale Aktivitäten durch den Benutzer. Ebenso kann der Zugang gesperrt werden, wenn dies zur Schadensvermeidung für den Benutzer und/oder aber Bulkestate und dessen anderen Benutzern sowie Dienstleistungen notwendig ist.

3.10. Bulkestate hat das Recht Transaktionen nicht freizugeben, wenn:

3.10.1. Der Benutzer sich nicht an die Bestimmungen hält;

3.10.2. Bulkestate ein auffälliges Verhalten feststellt und den Benutzer zur Klärung nicht erreicht;

3.10.3. Der Auftrag des Benutzers durch Übermittlungsfehler nicht eindeutig ist;

3.10.4. In anderen Fällen, als in Abschnitt 3.10 der Bestimmungen genannt.

4. Auswahl und Reservierung von Immobilien

4.1. Nach erfolgreicher Verifizierung, gemäß den Bestimmungen, hat der Benutzer, unter Berücksichtigung der folgenden Bedingungen, die Möglichkeit, Immobilieneinheiten auf der Website zu erwerben:

4.1.1. Der Benutzer entscheidet sich für Immobilien, gemäß seiner Ermessensfreiheit.

4.1.2. Der Benutzer spezifiziert die ausgewählte Immobilie für den Kauf und bestätigt seine Auswahl.

4.2. Nach der Bestätigung erhält der Benutzer eine Kaufabschlussbestätigung für den Kauf der selektierten Immobilie, welche ein Anhang zu dieser Vereinbarung darstellt und welche die Kaufabschlussbestätigungsnummer, als auch die Adresse der Immobilie, dessen Katasterinformationen, sowie den Kaufpreis beinhaltet.

4.3. Weggefallen.

4.4. Der Benutzer ist verpflichtet, seine Benutzer ID als auch die Kaufabschlussbestätigungsnummer im Verwendungszweck der Banküberweisung anzugeben. Bulkestate behält sich das Recht vor, die Reservierungsgebühr, bis zur Klärung, als nicht bezahlt zu deklarieren, sollte die Benutzer ID und / oder die Kaufabschlussbestätigungsnummer nicht angegeben werden.

4.5. Der Anhang ‘Zusammenfassung der Immobilien Kauf Transaktionen’ der Vereinbarung kommt verbindlich zum Tragen ab dem Zeitpunkt der Überweisung der Reservierungsgebühr auf das Bulkestate Bankkonto.

4.6. Das Einzahlen von illegal erhaltenem Kapital auf das Bulkestate Bankkonto ist strafbar. In Verdachtsfällen wird das Verhalten den entsprechenden Stellen gemeldet und kann dazu führen, dass sämtliche Einlagen auf dem Benutzerkonto eingefroren werden, als auch zur Schließung des Benutzerkontos mit Konfiszierung der Einlagen. Sollte Bulkestate während der Registrierung des Benutzers als auch während der Laufzeit der Vereinbarung Verdacht auf Geldwäsche, die Finanzierung von Terrorismus oder aber dem Versuch solcher Aktivitäten vorliegen, hat Bulkestate das Recht, den Benutzer nicht für die Plattform zu genehmigen, dessen Einlagen zu verweigern und/oder den Zugang zum Profil zu sperren, sowie das Profil aufzulösen.

4.7. Der Benutzer bestätigt und ist sich darüber im Klaren, dass das Recht, eine Immobilie zu erwerben, ausschließlich unter der Bedingung besteht, sofern, bis zu dem auf der Website zu dem jeweiligen Investitionsobjekt genannten Finanzierungszeitraums, das minimale Transaktionsvolumen erreicht und in diesem Fall der Verkäufer bereit ist, die Immobilie, zu den genannten Konditionen, zu veräußern.

4.8. Sollte das minimale Transaktionsvolumen nicht bis zu dem, auf der Website von Bulkestate, zu dem jeweiligen Investitionsobjekt genannten Finanzierungszeitraums erreicht werden, erstattet Bulkestate dem Benutzer die Reservierungsgebühr abzüglich 5 (fünf) Euro Kommission, während der entsprechende Anhang, ohne weiteres Eingreifen, für invalide erklärt wird.

4.9. Der Benutzer ist berechtigt, über sein Benutzerprofil zu jeder Zeit alle, mit seinem Benutzer verbundenen Transaktionen, einzusehen.

4.10. Der Benutzer bestätigt, dass er sich mit dem Dokument “Vereinbarung zum Kauf von Immobilien”, welches über die Bulkestate Website zugänglich ist, vertraut gemacht hat und dass er den darin enthaltenen Bedingungen zustimmt. Der Benutzer ist darüber informiert, dass, bei Zustandekommen des Kaufvertrags, die Reservierungsgebühr vom Kaufpreis abgezogen wird.

5. Prozedur des Kaufvertragsabschlusses 

5.1. Im Falle, dass das minimale Transaktionsvolumen, im Rahmen des auf der Website von Bulkestate genannten Finanzierungszeitraums, erreicht wird, versichert Bulkestate dem Verkäufer der Immobilie, dass Bulkestate den Käufer der Immobilie binnen 10 (zehn) Werktage zur Unterzeichnung des Kaufvertrags einlädt, als auch die Anfrage bei dem jeweiligen Katasteramt zur Grundbucheintragung veranlasst.

5.2. Der Benutzer bestätigt, dass er versteht und zustimmt, dass im Falle seiner Weigerung, den Immobilienkaufvertrag abzuschließen, und in jedem anderen Fall, wenn der Immobilienkaufvertrag aus Verschulden des Benutzers nicht abgeschlossen wird und/oder der Antrag auf Bestätigung über die Eintragung des Eigentums des Käufers im Grundbuch nicht innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Erhalt der in Absatz 5.1 genannten Aufforderung des Verkäufers unterzeichnet wird, der Benutzer den auf das Konto von Bulkestate überwiesenen Reservierungsbetrag verliert und auf jegliches Recht verzichtet, den Reservierungsbetrag einzufordern, und bestätigt das in diesem Fall in Bezug auf Bulkestate und/oder der Verkäufer keinerlei Ansprüche geltend machen werden können.

5.3. Der Benutzer bestätigt, dass er bei der Reservierung einer Immobilie die Bedingungen des Entwurfs des Immobilienkaufvertrags gelesen und akzeptiert hat, diese versteht und bestätigt, dass er mit dem Kauf einer Immobilie zu den im Entwurf des Immobilienkaufvertrags genannten Bedingungen einverstanden ist und diese bei der Unterzeichnung des Immobilienkaufvertrags nicht ändern wird.

6. Rechte und Pflichten des Benutzers 

6.1. Der Benutzer sichert zu:

6.1.1. Die Website nicht für illegale Aktivitäten oder der Geldwäsche zu nutzen;

6.1.2. Lediglich korrekte Informationen auf der Website anzugeben;

6.1.3. Lediglich auf sichere elektronische Art und Weise zu kommunizieren, als auch ausschließlich sichere Daten-Transfer-Tools und Werkzeuge zu nutzen;

6.1.4. Unverzüglich, spätestens aber nach 3 (drei) Werktagen, mit Bulkestate Kontakt aufzunehmen, im Falle einer Anpassung des Benutzernamens, des Nachnamens, der E-Mailadresse, des genutzten Bankkontos und/oder anderer auf der Website hinterlegter Informationen;

6.1.5. Ausschließlich höflich, und entsprechend der gängigen moralischen Vorstellungen der Gesellschaft, mit Bulkestate zusammenzuarbeiten.

6.2. Der Benutzer bestätigt, mit Genehmigung der Bestimmungen, das er/sie in der Lage ist, selbstständig und unabhängig, Entscheidungen in Bezug auf den Erwerb von Immobilien zu treffen und durchzuführen. Zusätzlich bestätigt der Benutzer, dass er/sie das hiermit in Verbindung stehende Risiko verstanden bzw. mit den anfallenden Kosten für Erwerb und Unterhaltung der Immobilie vertraut ist.

6.3. Der Benutzer ist sich darüber im Klaren, dass eine dritte Partei, sofern sie Zugriff auf das Benutzerprofil über die korrekte Eingabe der Kombination aus E-Mailadresse und Passwort erlangt hat, in seinem Namen Transaktionen veranlassen kann. Sofern Transaktionen über das erfolgreich angemeldete Benutzerprofil veranlasst werden (inklusive dem Erwerb von Immobilien), wird davon ausgegangen, dass im Namen des Benutzers gehandelt wird.

6.4. Nach Zahlung der Reservierungsgebühr an Bulkestate, ist der Benutzer verpflichtet, nicht direkt mit dem Immobilienverkäufer in Kontakt zu treten.

7. Rechte und Pflichten von Bulkestate 

7.1. Bulkestate versichert, dass die Reservierungsgebühr auf einem Bulkestate Bankkonto, separiert vom Bulkestate Vermögen, gehalten wird.

8. Verantwortung

8.1. Der Benutzer ist für alle Verluste verantwortlich, wenn diese aus unautorisierten oder aber aus rechtswidrigen, fahrlässigen und vorsätzlichen Aktivitäten folgen. Dies gilt auch, wenn der Benutzer sich nicht an die Anforderungen hält, beschrieben in den Abschnitten 3.7 und 3.8 dieser Vereinbarung.

8.2. Der Benutzer trägt solange die Verantwortung für alle potentiellen Verluste, Verpflichtungen oder anderen durch sein Benutzerprofil durchgeführten Aktivitäten, bis Bulkestate über die in Abschnitt 3.8 der Bestimmungen festgelegten Gründe informiert wurde und ausreichend Zeit zur Einleitung entsprechender Maßnahmen zur Sperrung des Benutzerprofils hatte.

8.3. Sollte dem Benutzer durch etwaige illegale Aktivitäten durch Bulkestate ein Schaden entstehen, wird Bulkestate dem Benutzer den entsprechenden direkt zurechenbaren Schaden rückerstatten. Die Höhe der Erstattung ist auf die Höhe der transferierten Reservierungsgebühr beschränkt.

8.4. Bulkestate ist voll von der Verantwortung befreit, bei Schäden, die dem Benutzer durch Nutzung der Website oder durch den Kauf von Immobilien entstanden sind oder entstehen können, wenn:

8.4.1. Der Benutzer nicht gemäß den Bedingungen der Bestimmungen gehandelt hat;

8.4.2. Der Schaden durch Dritte durch Nutzung des Benutzerprofils des Geschädigten vor der Sperrung des Profils durch Bulkestate, wie in Abschnitt 3.8 der Bestimmungen beschrieben, entstanden ist;

8.4.3. Das Benutzerprofil entsprechend der Bestimmungen gesperrt wurde;

8.5. Der Benutzer schließt Transaktionen auf der Website direkt und in eigener Verantwortung ab. Dem Benutzer steht frei, die auf der Website angebotenen Vertragsformulare auf eigenes Risiko zu nutzen. Bulkestate ist nicht für die möglichen Verpflichtungen verantwortlich, die aus den Transaktionen über die Website für den Benutzer durch Gesetze entstehen.

8.6. Sollte der Benutzer abstreiten, seine Einwilligung zu einer Transaktion gegeben zu haben, ist die Benutzung des Benutzerprofils mit dem Passwort ein hinreichender Beweis, dass der Benutzer die nötige Einwilligung erteilt hat oder aber mit betrügerischer Absicht bzw. vorsätzlich gehandelt hat oder aber seine Verpflichtungen, gemäß der Abschnitte 3.7 und 3.8 der Bedingungen, nicht einhalten konnte.

8.7. Sollte der Benutzer nicht innerhalb der in Abschnitt 5.1 angegebenen Frist zum Unterzeichnen des Kaufvertrages bzw. zur Eintragung in das Landesregister erscheinen, so verliert der Benutzer das Recht auf Rückerstattung der Reservierungsgebühr.

9. Personenbezogene Daten

9.1. Bulkestate ist berechtigt, die vom Benutzer übermittelten personenbezogenen Daten (wie im Amt für Datenschutz der Republik von Estland registriert) zu verarbeiten, genauso, wie das Senden und Empfangen weiterer Informationen über den Benutzer über Drittparteien, Datenbanken, Verwaltungssysteme (beispielsweise des Melderegisters, Sozialversicherungsträger, etc.), sowie diese zu verarbeiten.

9.2. Die Daten des Benutzers werden mit den Zielen verarbeitet, Kundenstammdatensätze aufzubauen, Dienste anbieten zu können, als auch zur Bereitstellung sowie Pflege, zur finanziellen sowie statistischen Datenverarbeitung sowie zur Realisierung und Schutz der Rechte von Bulkestate und/oder des Benutzers, basierend auf dieser Vereinbarung.

9.3. Bulkestate hat das Recht, die personenbezogenen Daten des Benutzers an folgende Instanzen weiterzugeben:

9.3.1. Jeder Person, die in Verbindung mit der Erfüllung der Verpflichtungen von Bulkestate aus dieser Vereinbarung stehen (inklusive Kommunikationsdienste, Zahlungsvermittler, Kreditinstitute, IT Dienstleister, etc.);

9.3.2. Externe Dienstleister, die durch Bulkestate zur Erfüllung der Dienste, welche aus dieser Vereinbarung entstehen, beauftragt werden, sofern die Daten für die Erfüllung notwendig sind;

9.3.3. Systeme zur Verarbeitung personenbezogener Daten, sofern der Inhaber des Systems Bulkestate selbst ist, als auch zu den Datenschutzbeauftragten im Amt für Datenschutz der Republik von Estland, sofern die Weitergabe für die Erfüllung der Dienste notwendig ist;

9.3.4. Drittparteien, die zur Eintreibung gegen den Benutzer notwendig sind (beispielsweise Inkassodienstleister, Anwälte, Gerichtsvollzieher, Insolvenzverwalter, etc.)

9.3.5. Bulkestate Rechts-, Buchführungs- oder Prüfungsdienste, welche zugesagt haben, etwaige Informationen nicht weiterzugeben.

9.4. Der Benutzer stimmt zu, dass Bulkestate die Adresse, E-Mailadresse und/oder Telefonnummer, wie im Benutzerprofil hinterlegt, für die Versendung von Werbung zu den Produkten oder Sonderangeboten von Bulkestate nutzen kann.

9.5. Bulkestate ist berechtigt, den Benutzer über die zur Verfügung stehenden Telefonnummern per SMS und/oder per Anruf zu kontaktieren, sowie ihm E-Mails an die hinterlegte E-Mailadresse zu senden, genauso wie ihm Briefe an seine Adresse zu senden.

10. Auflösung der Vereinbarung

10.1. Bulkestate hat das Recht, das Benutzerprofil einzuschränken oder aufzulösen, sofern:

10.1.1. Der Benutzer gegen die Bedingungen der aktuellen Bestimmungen verstößt oder anderweitig die Website für illegale Aktivitäten nutzt;

10.1.2. Der Benutzer Bulkestate falsche oder irreführende Informationen bzw. Dokumente zur Verfügung gestellt hat;

10.1.3. Bulkestate den Verdacht der durchgeführten oder versuchten Geldwäsche, sowie der Finanzierung von Terrorismus vorliegt.

10.2. Bulkestate hat das Recht, die Vereinbarung einseitig zu jedem Zeitpunkt zu beenden, indem dem Benutzer, an seine hinterlegte E-Mailadresse, die Information mindestens 10 (zehn) Tage vorher gesendet wird. In dem Moment, in dem die Mitteilung an den Benutzer versendet wurde, ist er nicht mehr in der Lage, Transaktionen im System vorzunehmen, ebenso wie das Benutzerprofil anderweitig zu nutzen. Alle laufenden Vereinbarungen bleiben bis zur Erfüllung gültig.

10.3. Der Benutzer hat zu jeder Zeit die Möglichkeit, sein Benutzerprofil löschen und die Vereinbarung aufheben zu lassen, sofern keine laufenden Transaktionen gegeben sind.

10.4. Wenn der Benutzer sein Benutzerprofil löschen lassen und die Vereinbarung beenden möchte, sendet der Benutzer eine E-Mail, mit der identischen E-Mailadresse wie Im Benutzerprofil hinterlegt, an Bulkestate oder nutzt die gegebene Funktion in seinem Benutzerprofil, um die Löschung anzufragen.

11. Das Vorgehen im Falle einer Insolvenz von Bulkestate

11.1. Im Falle einer Insolvenz von Bulkestate, gibt es keine neuen Abschlüsse von Reservierungsgebühren über die Website. Alle auf dem Bulkestate Bankkonto eingezahlten Einlagen werden den Benutzern ausgezahlt.

11.2. Im Falle einer Insolvenz von Bulkestate, erhalten die Benutzer über die Website die volle Auskunft über die ausgeführten Transaktionen.

12. Andere Bedingungen

12.1. Alle Transaktionen auf der Website werden ausschließlich in Euro (EUR) getätigt.

12.2. Sollten innerhalb dieser Vereinbarung die verbalen Werte von den numerischen Werten abweichen, ist der verbale Wert bindend.

12.3. Alle Aussagen, die über die Website getroffen werden, müssen in schriftlicher Form der anderen Partei via Brief oder E-Mail, postalisch bzw. über die E-Mailadresse, welche in dem Benutzerprofil hinterlegt sind, zur Verfügung gestellt werden. Ausgehende Korrespondenz via Brief wird 5 (fünf) Tage nach Erhalt des postalischen Stempels als erhalten deklariert. Per E-Mail übermittelte Informationen werden nach 24 (vierundzwanzig) Stunden als erhalten deklariert.

12.4. Um die auf der Website angebotenen Dienste ausbauen und verbessern zu können, ist Bulkestate berechtigt, einseitig Anpassungen an den Bestimmungen vorzunehmen. Die Anpassungen der Bestimmungen werden in der dem Benutzer zur Verfügung gestellten Version auf der Website publiziert und an die im Benutzerprofil hinterlegte E-Mailadresse gesendet.

12.5. Der Benutzer hat binnen 30 (dreißig) Kalendertagen nach Erhalt der angepassten Bestimmungen die Möglichkeit, diese schriftlich anzunehmen oder abzulehnen oder aber einen Gegenvorschlag zu unterbreiten, welcher von Bulkestate akzeptiert oder abgelehnt werden kann. Bei Anpassungen, die Zahlungen gemäß den Bestimmungen betreffen, informiert Bulkestate individuell 30 (dreißig) Kalendertage, bevor die Anpassung in Kraft tritt.

12.6. Der Benutzer stimmt den Anpassungen der Bestimmungen durch Bulkestate zu bzw. lehnt diese ab, durch Zustimmen/Ablehnen auf der Website.

12.7. Die Parteien stimmen zu, die Informationen aus den Bestimmungen nicht an Dritte weiterzugeben, mit Ausnahme der Fälle, in denen die Gesetzgebung der Republik von Estland es vorschreibt oder aber der genannten Fälle in den Bestimmungen.

12.8. Die Parteien sind nicht für das Nichteinhalten der Verpflichtungen verantwortlich, wenn dieses durch Eintreten höhere Gewalt verursacht wurde. Hierunter verstehen die Parteien, dass sie nicht aktiv darauf einwirken oder im Vorfeld beeinflussen konnten, wie beispielsweise Stromausfälle, Gesetze und Regulierungen, die durch die Republik von Estland durchgeführten werden, Streiks, Kriegshandlungen, Naturkatastrophen oder jegliche anderen Gründe, bei denen die Parteien keinen Einfluss auf die Verhinderung oder Voraussage hatten. Auf höhere Gewalt kann sich nur dann berufen werden, wenn alle abhängigen Aktivitäten zur Erfüllung der Pflichten laut der Vereinbarung eingehalten wurden. Die Parteien sind nach Einwirkung oder Verhinderung der höheren Gewalt dazu verpflichtet, ihren Verpflichtungen unverzüglich wieder nachzukommen.

12.9. Der Gesetzgeber der Republik von Estland ist für die nötigen Gesetze innerhalb dieser Vereinbarung verantwortlich.

12.10. Etwaige Auseinandersetzungen zwischen dem Benutzer und Bulkestate über die Nutzung der Website und den Bestimmungen sind im Gerichtsstand der Republik von Estland, genauer im Riga City Vidzeme Suburb Court oder aber im Riga Regional Court durchzuführen.

12.11. Diese Vereinbarung ist auf unbestimmte Zeit als PDF Dokument in der Datenbank von Bulkestate hinterlegt.